RELIGIONSFREI IM REVIER

Veranstaltungsbericht und Hintergrundinformationen

Am Freitag, den 19.11.2010, fand in Bochum im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer ein gut besuchter Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zur Thematik konfessionsfreie Schüler und Schülerinnen und Religionsunterricht bzw. Religionsersatzunterricht an öffentlichen Schulen statt. Die Initiative Religionsfrei im Revier hatte bei einem Vorbereitungstreffen einige Fragen (siehe Anlage) zusammengestellt und anschließend als Experten Rainer Ponitka eingeladen. Als Sprecher der AG Schule beim IBKA hat er umfangreiche Informationen zum Thema gesammelt. Der Abend wurde von Christoph Lammers moderiert. mehr… »

Kürzlich haben einige SPD-Mitglieder sich zusammengefunden, um einen Arbeitskreis der Laizisten und Laizistinnen bei der SPD zu gründen. Bereits in der Gründungsphase wurde ihnen Steine in den Weg gelegt. So durften sie auf ihrer Website “SPD” nicht in der Domain führen und mussten kurzerhand umziehen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat sich bereits ablehnend geäußert. Auf abgeordnetenwatch.de wurde die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, in ihrer Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende zu Ihrer Meinung befragt. Das Ergebnis: Sie möchte ihre Meinung noch nicht kundtun. Und sie sei bekennende Christin.

Warum ein Christ sich nicht für die Trennung von Staat und Kirche, die ja auch die Freiheit der Relgiösen von staatlichen Vorgaben garantiert, einsetzen kann, bleibt offen.

Frage und Antwort von Hannelore Kraft (Frage von Oliver Marx)

Website der Laizistischen Sozis

Der Arbeitskreis muss vom SPD-Vorstand anerkannt werden, um offiziell innerhalb der SPD tätig werden zu können. Übrigens: Offizielle SPD-Arbeitskreise der christlichen und der jüdischen Mitglieder existieren.

Am Montag, 29. November 2010 wird Dr. Carsten Frerk auf Einladung des IBKA und des Bahnhofs Langendreer einen Vortrag über die staatliche Finanzierung der Kirchen halten. Dabei wird er aus seinem bald im Alibri-Verlag erscheinenden Buch “Violettbuch Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert” lesen.

Obwohl die beiden großen christlichen Kirchen heute weniger als zwei Drittel der Bevölkerung organisieren, werden viele ihrer Belange durch die öffentliche Hand finanziert. Und das betrifft keineswegs nur Krankenhäuser oder Sozialstationen, die von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können. Ob Bischofsgehälter, die Ausbildung kirchlichen Personals oder Missionswerke – konfessionsfreie und andersgläubige Bürgerinnen und Bürger zahlen alle kräftig mit.

Carsten Frerk gibt einen systematischen Überblick, zu welchen Gelegenheiten der Staat von den Kirchen zur Kasse gebeten wird. Er problematisiert versteckte Begünstigungen wie die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, erläutert die rechtliche und historische Fragwürdigkeit der so genannten Staatsleistungen und stellt die Frage, warum die Allgemeinheit soziale Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft bezuschusst, obwohl dort die Arbeitnehmerrechte weitgehend außer Kraft gesetzt sind.

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Die Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Kirchen übersteigen deren Einnahmen aus der Kirchensteuer bei weitem. Und da die Kirchen steuerbefreit sind, tragen sie nichts zur Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur bei, von der sie profitieren.

Zeitungsartikel

Ort und Zeit der Veranstaltung:

29.11.2010, 19.30 Uhr
Bahnhof Langendreer,  Studio 108
44892 Bochum-Langendreer, Wallbaumweg 108

Foto von Evelin Frerk. [http://www.evelinfrerk.de]

Wie der Staat die Kirchen finanziert

Unter dem Titel “Staat stützt Kirchen mit Milliarden” berichtete am Montag der Spiegel: »Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten nach Informationen des Spiegel wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als vielfach angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für kirchliche Finanzen, Carsten Frerk, in seiner neuen Publikation “Violettbuch Kirchenfinanzen“, die jetzt erhältlich ist. Das Buch dürfte die Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen anheizen. Die WAZ sah sich daraufhin heute veranlasst, in einem längeren Beitrag die staatlichen Geldsegnungen an die Kirchen zu rechtfertigen und schreibt als Fazit: »Insofern profitieren in der Regel beide Seiten von dieser typisch deutschen Form von Kooperation.«

Wir haben erwartet, dass das Buch eine heftige Debatte auslösen wird und frühzeitig angeregt, dass Carsten Frerk nach Bochum eingeladen wird. Am Montag, den 29. 11. stellt er im Bahnhof Langendreer sein neues Buch vor unter dem Titel “Den Seinen gibt’s der Herr vom Staat.“

Fordert das Land Gelder von der evangelischen Kirche zurück?

In Mühlheim hat eine evangelische Kirchengemeinde beschlossen eine Kita zu schließen, wie das Portal DerWesten.de berichtet. Nicht nur die betroffenen Eltern protestieren. Die Stadt, die entsprechend dem Gesetz ausreichend Kindergartenplätze garantieren muss, wurde offenbar von dem Beschluss völlig überrascht. Das Pikante: Erst kürzlich wurde die Kita umfangreich mit Landesmitteln umgebaut. DerWesten.de geht davon aus, dass das Land die Mittel zurückfordern wird. Hier ist die Frage, ob der Vertrag zur Mittelbereitstellung eine Rückzahlung bei Schließung der Kita vorsieht. In vergangenen Fällen wurde das nicht so gehandhabt, aber vielleicht hat das Land ja mittlerweile gelernt, dass die Kirche keine zuverlässige Partnerin ist.

Quelle: DerWesten.de, 28.10.2010

Ergänzung v. 6.11.2010: Die Frage zur Rückzahlung der Fördermittel des Landes wurde der Abgeordneten für Mühlheim, Hannelore Kraft, bei abgeordnetenwatch.de gestellt.